Reservation Policy (de)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weinmeister Berlin-Mitte Hotelbetriebsgesellschaft mbH

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der Weinmeister Berlin-Mitte Hotelbetriebsgesellschaft mbH („Hotel“) und dem Kunden/Gast. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, Konferenz-,  Veranstaltungsräumen des Hotels (boardroom) und der Dachterrasse, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels einschließlich der Nutzung des Wellness-Bereiches „beauty spa“.
  1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Gastes in Bezug auf den Vertrag (insbesondere Fristsetzung, Stornierung, Rücktritt), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise – insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden – bleiben unberührt.
  1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Gast Kataloge oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns sämtliche Nutzungs- und Urheberrechte vorbehalten.
  1. Die Reservierung des Gastes gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Reservierung nichts anderes ergibt, ist das Hotel berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach seinem Zugang bei dem Hotel anzunehmen. Dem Hotel steht es frei, die Buchung schriftlich zu bestätigen.
  1. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Hotelzimmer, Veranstaltungsräume, Flächen sowie die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
  1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Hotelzimmer am Anreisetag ab 16.00 Uhr in Anspruch zu nehmen (Check-in-Zeit). Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr (Check-out-Zeit) geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 16.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 16.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Dem Gast steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsausfallersatz entstanden ist.
  1. Die Nutzung der Hoteleinrichtungen ist ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeiten möglich. Das Hotel behält sich vor, die Öffnungszeiten zu ändern bzw. Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen, insbesondere aufgrund von Umbauarbeiten oder Hotelveranstaltungen oder wenn eine Nutzung aus anderen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. 
  1. Für die Nutzung des Wellnessbereiches (beauty spa) gelten im Übrigen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des beauty spa. Für die Nutzung der Tiefgarage im Nebengebäude gelten die gesonderten Einstellbedingungen der Müller-Spreer & Co. Weinmeisterstr. KG und die Bedienungshinweise des Fahrzeugliftsystems.
  1. Der Gast ist verpflichtet, die für die Beherbergung und/oder Veranstaltung sowie weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
  1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein, soweit nicht eine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist.Die etwaig anfallende Übernachtungsteuer („Berlin City Tax“) wird gesondert in Rechnung gestellt.
  1. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so kann das Hotel den vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben.
  1. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich  in Euro (€). Rechnungen des Hotels sind sofort mit Zugang der Rechnung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
  1. Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht abweichend schriftlich vereinbart sind, sind folgende Vorauszahlungen im Beherbergungsbereich (Logis und Frühstück) bei Gruppen ab 10 Zimmernächten vereinbart:
  • 100% Deposit ab 4 Wochen vor vertraglich festgelegtem Anreisetermin der Gruppe, spätestens bei Vertragsschluss
  • Rest sofort nach Vorlage der Rechnung
  1. An allen vom Gast eingebrachten Sachen jeder Art ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen des Hotels, die im Zusammenhang mit der Beherbergung stehen, mit der Einbringung ein Pfandrecht bestellt.
  1. Die Form der Rechnungslegung (Empfänger) ist bei Reservierung bzw. spätestens mit Ende der Dienstleistung dem Hotel entsprechend bekannt zu geben. Reklamationen zur Rechnungslegung sind unmittelbar nach Rechnungserhalt gegenüber dem Hotel mitzuteilen.

Der Gast ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Gast nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

  1. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  1. Das Hotel ist ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
  • höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
  • Beherbergungen sowie Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden,
  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Beherbergung und/oder Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
  1. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht insoweit kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
  1. Stornierungen haben in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) zu erfolgen.
  1. Im Beherbergungsbereich (Logis) gilt für eine Stornierung durch den Kunden Folgendes:
  • bei einer Stornierung hat der Gast 100 % des vereinbarten Zimmerpreises pro Zimmer und gebuchter Nacht zu zahlen.
  • bei Gruppenbuchungen ab 10 Zimmernächten können bis zu 8 Wochen vor Anreise der Gruppe 100 % der gebuchten Zimmernächte kostenfrei storniert werden, bis zu 6 Wochen vor Anreise der Gruppe 50 % der gebuchten Zimmernächte, bis zu 4 Wochen vor Anreise der Gruppe 25 % der gebuchten Zimmernächte und bis einschließlich 2 Wochen vor Anreise der Gruppe 10 % der gebuchten Zimmernächte kostenfrei storniert werden. Bei späteren Stornierungen sind 100% des vereinbarten Zimmerpreises pro Zimmer und gebuchter Nacht zu zahlen.
  1. Als Stornierung im Sinne der Regelungen dieser Ziffer VI gilt auch eine Veränderung des Vertragsumfangs durch verspätete Ankunft oder vorzeitige Abreise.
  1. Dem Gast bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
  1. Vor der Benutzung des Systems muss der Gast sicherstellen, dass sein Gerät für die angebotenen Dienste kompatibel ist. Das Hotel stellt keinerlei Software, Geräte oder Systemeinstellungen zur Verfügung.
  1. Um das Angebot nutzen zu können, muss der Gast ein gültiges „Internet Surfticket“ mit den Zugangsdaten lösen. Die Zugangsdaten werden auf der Anmeldeseite verschlüsselt übertragen. Der nach Anmeldung übermittelte Datenverkehr wird unverschlüsselt übertragen. Das Hotel empfiehlt geeignete Verschlüsselungsmethoden (z.B. VPN, SSL) und Sicherheitsprogramme (z.B. Antiviren- und Firewall-Software).
  1. Das zur Verfügung gestellte Netz arbeitet kabellos. Funkreichweite, Datenübertragungskapazität sowie Übertragungsgeschwindigkeit sind von der Entfernung des Endgerätes zum Access Point, von den baulichen Gegebenheiten des jeweiligen Standortes, von der Anzahl der aktuellen Nutzer, den technischen Gegebenheiten des Endgerätes des Gastes sowie von sonstigen Umständen und Einflüssen abhängig. Störfaktoren können nicht ausgeschlossen werden. Eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit oder Störungsfreiheit kann von dem Hotel aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht garantiert werden.
  1. Der Gast übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen ist. Der Gast hat dem Hotel die durch einen Verstoß gegen vorstehende Verpflichtung verursachten unmittelbaren oder mittelbaren Schäden zu ersetzen.
  1. Es ist untersagt, die Zugriffsmöglichkeit auf das WLAN/WiFi missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen oder die Zugriffsmöglichkeit zur Begehung von rechtswidrigen und/oder strafbaren Handlungen zu verwenden. In jedem Fall dieser Verstöße ist das Hotel berechtigt, die WLAN/WiFi-Verbindung sofort zu unterbrechen. Unter missbräuchlicher Nutzung im vorgenannten Sinne wird insbesondere verstanden:
  • Versenden von unverlangten Massen-E-Mails (Spam) und Viren
  • jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder sonstigen strafrechtlich relevanten Inhalten oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer
  • das Eindringen in fremde Datennetzwerke sowie der Versuch des Eindringens in fremde Datennetzwerke (Hacking) 
  • Nutzung von Tauschbörsen (Peer-2-Peer) oder ähnlichen Netzwerken und Plattformen zum Zwecke des Anbietens, Downloadens und Vermittelns von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Filesharing)
  1. Der Gast ist verpflichtet, das Hotel von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Netzwerkes durch den Gast beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Netzwerkes durch den Gast verbunden sind.
  1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet das Hotel bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  1. Auf Schadensersatz haftet das Hotel – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Hotel vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. § 277 BGB) nur
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  1. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Personen, deren Verschulden das Hotel nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
  1. Ist der Kunde Beherbergungsgast, haftet das Hotel für eingebrachte Sachen nach den Paragrafen 701 ff. BGB. Danach ist die Haftung auf das Hundertfache des Zimmerpreises, höchstens jedoch € 3.500,00, bzw. für Geld- und Wertgegenstände € 800,00 beschränkt. Die Haftungsansprüche des Gastes erlöschen, wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust, der Zerstörung oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Hotel Anzeige macht.

Der Gast haftet für Schäden an Gebäude und/oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen oder seine Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Gast, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Das Hotel ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen.

Aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre der Gäste findet eine Zimmerreinigung während des Aufenthaltes des Gastes (housekeeping) nur statt, wenn der Gast bis spätestens 12.00 Uhr des jeweiligen Tages das hierfür vorgesehene Türschild („bitte stören“) an der Außenseite der Zimmertüre aushängt.

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche künftigen Vertragsbeziehungen zwischen dem Hotel und dem Gast unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  1. Erfüllungsort sowie ausschließlicher internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.